(...) man muss zwischen Innen- und Außenverhältnis der Rechtsbeziehungen des ESM unterscheiden. Gegenüber der Bundesrepublik und ihrem Parlament ist der deutsche Vertreter im Gouverneursrat verpflichtet, sich an die Vorgaben zu halten. (...)
(...) Die Stabilität unserer gemeinsamen Währung ist gerade für Deutschland als größte und erfolgreichste europäische Volkswirtschaft ein hohes Gut. Die Euro-Stabilisierung ist daher im ureigenen Interesse Deutschlands. (...)
(...) Es gibt wahrlich keine Garantien dafür, dass der eingeschlagene Weg uneingeschränkt zum Erfolg führen wird. Die Erfolgsaussichten der Alternativen zum ESM erscheinen mir zum jetzigen Zeitpunkt allerdings deutlich geringer und außerdem mit unabsehbaren Risiken verbunden. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrhardt,
ja, das werde ich.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Außerdem ist eine zweimalige Zustimmung des Plenums vorgesehen, bevor ein Land unter den Rettungsschirm kommt. Die erste Abstimmung ist erforderlich, um einem Mitgliedsstaat grundsätzlich Hilfe zu gewähren. (...)