Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit einem Stopp aller Waffenlieferungen kann da die Bundesregierung einen zentralen Beitrag leisten. Ebenso wichtig sind verstärkte Investitionen in die zivile Konfliktbearbeitung. Dazu gehört auch die Stärkung der UNO durch eine Reform und natürlich die bessere Ausstattung ihrer nicht-militärischen Bereiche. (...)

(...) 5. Die neue Asylgesetzgebung seit Ende vorigen Jahres sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst ausschließlich Sachleistungen bekommen. Das Taschengeld soll durch Gutscheine ersetzt werden. (...)

(...) Die global zu sehende große Herausforderung zu bewältigen, geht nur mit der Europäischen Lösung und mit einem Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit. Die vor unserer Tür stehende und in unser Land hineinwirkende Flüchtlingssituation wird nach meiner festen Überzeugung von einer guten und weitsichtigen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angegangen. (...)