(...) 5. Die neue Asylgesetzgebung seit Ende vorigen Jahres sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst ausschließlich Sachleistungen bekommen. Das Taschengeld soll durch Gutscheine ersetzt werden. (...)
(...) Die global zu sehende große Herausforderung zu bewältigen, geht nur mit der Europäischen Lösung und mit einem Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit. Die vor unserer Tür stehende und in unser Land hineinwirkende Flüchtlingssituation wird nach meiner festen Überzeugung von einer guten und weitsichtigen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages hat eine Live-Übertragung durch das Parlamentsfernsehen beantragt und geht davon aus, dass diesem Antrag stattgegeben wird. (...)
(...) Februar 2016, ab 08:00 Uhr, eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchgeführt werden soll. Alle Fraktionen haben einvernehmlich den Wunsch geäußert, dass die Anhörung live im Parlamentsfernsehen übertragen wird. Dies wurde uns Abgeordneten vom Vorsitzenden des Ausschusses als gängige Vorgehensweise zugesichert. (...)