Sehr geehrte Frau Spieß,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Ihrer Facharbeit „Die Haltung der AfD zur Flüchtlingssituation in Deutschland sowie Reaktionen darauf“. Ihr Wahlkreis, Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II, wird von der Bundestagsabgeordneten Frau Helga Kühn-Mengel (SPD) betreut. Ich bin Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Berlin-Neukölln. Ich antworte Ihnen allerdings gerne auf Ihre Anfrage zum Umgang mit der Haltung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Flüchtlingssituation.
Aus meiner Sicht vertritt die AfD im Hinblick auf die Flüchtlingssituation in Deutschland menschenfeindliche Positionen. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen möchte, zeigt eine Gesinnung, wie sie seit Nazizeit und DDR-Grenzregime nicht mehr öffentlich geäußert wurde. Die entsprechenden Äußerungen führender AfD-Größen (Pretzell, Gauland, Petry und Frau von Storch) zeugen sowohl von rechtsstaatlicher Inkompetenz als auch von verfassungsfeindlichen Gewaltphantasien. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Form von Menschenverachtung, fremdenfeindlicher Hetze und der massiven Zunahme von gewalttätigen Anschlägen auf Flüchtlinge und Hilfseinrichtungen.
Es zeichnet sich ab, dass sich die AfD weiter zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt. Den Zustrom von rechtsextremen Personen kann und will die Partei nicht mehr kontrollieren. Die Skandalliste ist lang. Neben Islamhass zeigte sich wiederholt auch Antisemitismus in der Partei. Völkischer Nationalismus ist mittlerweile fester Bestandteil der AfD-Positionen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“ (TA 06.05.2014). Höcke formuliert im Jargon der Nationalsozialisten (FAZ, 16.10.15): „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Mit seinen Äußerungen über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern („lebensbejahender afrikanischer Ausbreitungstyp“) hat Höcke „klaren Rassismus praktiziert". Zu diesem Ergebnis kommt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden. Die neue AfD-Führung unter Frauke Petry und Jörg Meuthen hat das noch von Bernd Lucke angestrengte Parteiausschlussverfahren gegen Höcke gleichwohl gestoppt. Genauso wie bei Dubravko Mandic (AfD-Schiedsgericht Baden-Württemberg). Bei Facebook machte dieser schon mehrfach deutlich, wo er steht. Zitat: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Wiederholt bezeichnete er US-Präsident Obama rassistisch als „Quotenneger“.
Daraus ergibt sich für mich die Erkenntnis, dass die AfD keine normale Partei ist und als deutlich rechtspopulistisch einzuordnen ist. Ex-AfD-Chef Lucke stellte fest, dass die AfD nun ein „Schmutzfänger auf der rechten Seite“ wäre. Und Hans-Olaf Henkel bereut mittlerweile mitgeholfen zu haben mit der Partei AfD ein „richtiges Monster“ erschaffen zu haben, so Henkel.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Einschätzung für die Erstellung Ihrer Facharbeit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu