(...) Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das, was sie nachträglich noch in Brüssel vereinbart hat, einlösen will, muss sie nochmal in den Bundestag, weil diese Vereinbarungen- wie Sie schon richtig festgestellt haben - durch das jetzige ESM-Gesetz nicht abgedeckt sind. (...) Dafür wird sie meine Stimme nicht bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Danke für Ihre Anmerkungen. Ich habe diese zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr Berens,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Ich bin der Überzeugung, dass der von Deutschland eingeschlagene Weg zur Überwindung der europäischen Finanzkrise der richtige Weg ist. Ich räume ein, dass es Unwägbarkeiten und Risiken gibt, die ich freilich für verantwortbar halte. (...)
(...) Aber: Welcher Erwartung soll ich mit meinem Abstimmungsverhalten nun nachkommen? Daher kann die Richtschnur bei meinen Entscheidungen doch nur Artikel 38 unseres Grundgesetzes sein. Danach sind Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.