(...) Ich halte jedenfalls fest: Die Grünen Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung mit 30% enthalten und weitere 5% waren nicht anwesend. Kein Wunder, dass die Union und ironischerweise besonders die CSU eine starke Annäherung zu den Grünen sucht. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiter,
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
Sie können sich gern auch an Ihren zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten in Neuss, Herrn Herman Gröhe MdB wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
(...) weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft hat bzw. wird die SPD oder ich den Boden der Verfassung verlassen. Unser Handeln war stets regelkonform wir haben zu keine Zeitpunkt nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" gehandelt. (...)
(...) Durch die Blockadehaltung der CDU fanden die Vorschläge der LINKEN leider keine Mehrheit. In einem neuen Landtag wird DIE LINKE erneut die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. (...)