Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für mich stellt es eine Gefahr für die Demokratie dar, wenn die Opfer lernen, dass die Institutionen der Demokratie nicht in der Lage sind sie zu schützen. Für mich stellt es eine Gefahr für die Demokratie dar, wenn der Bürgermeister der Kleinstadt Colditz ein antirassistisches Fußballturnier, zu dessen Unterstützern der DFB-Präsident Theo Zwanziger gehört, verhindert mit der Begründung, dass eine solche Veranstaltung die Rechten provozieren könne. Wie soll so Vertrauen in die Demokratie erwachsen? (...)

Sehr geehrter Herr Parth,

(...) Hier war es notwendig, die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörden im rechtsstaatlichen Rahmen auszuweiten. Ich persönlich finde es darüber hinaus auch moralisch vertretbar, Waffenbesitzern diese Kontrollen zuzumuten, da schon vom reinen Waffenbesitz eine gewisse Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. (...)

(...) Zum Schutz der Bevölkerung muss eine sichere Aufbewahrung der Waffen und Munition gewährleistet sein. Gegen eine zentrale Lagerung der Waffen bzw. (...)

(...) Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind seit langem fließend und verschwimmen. Daher kämpfen unsere Soldaten auch in Afghanistan für unsere Sicherheit und deshalb können wir es heute nicht verantworten die Bundeswehr bereits morgen abzuziehen. Dies sind wir nicht zuletzt denen schuldig, die bis dato für diesen Auftrag ihre Gesundheit oder gar ihr Leben eigengesetzt oder gar geopfert haben. (...)