Antwort 22.01.2016 von Rüdiger Kruse CDU
(...) Den Inhalt des aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Briefs einiger Bundestagsabgeordneter an die Bundeskanzlerin kenne ich nicht. Mir wurde ein solches Schreiben nicht vorgelegt. (...)
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Antwort 12.02.2016 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir haben gute Steuereinnahmen. Deshalb können wir die Aufgabe bewältigen, ohne die Bürger stärker zu belasten. (...)
Antwort 22.01.2016 von Ralf Jäger SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Müller-Hübenthal,
Antwort 21.01.2016 von Heike Brehmer CDU
(...) Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist die vorrangige Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Mai 2014 haben der rheinland-pfälzische und der bayerische Verfassungsgerichtshof jeweils ähnliche gelagerte Klagen von Unternehmen abgewiesen und die Gebühr für das öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehangebot als verfassungsgemäß eingestuft. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 30.01.2016 von Kerstin Griese SPD
(...) Darüber hinaus sucht die SPD-Bundestagsfraktion das Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die Ideen haben, wie Deutschland auch in Zukunft ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land bleibt und hat dafür das „Projekt Zukunft #NeueGerechtigkeit“ - http://zukunftsideen.spdfraktion.de/ - gestartet. In diesem Rahmen sind soeben mehrere Dialogpapiere entstanden, in denen wichtige Frage gestellt werden, bei denen wir die Menschen um Antwortideen, Tipps und Ratschläge bitten. (...)