(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde durch die Länder darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Ahndung von Verkehrsverstößen auch die Eintragung des amtlichen Kennzeichens in der Zulassungsbescheinigung, die mit Trennungsstrich vorgenommen wurde, obwohl die Kennzeichenschilder nicht mehr über einen solchen Trennungsstrich verfügen, in Italien und Österreich z. B. (...)
(...) ein entsprechendes Gutachten ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Grundsätzlich: Niemand streitet ab, dass der Fluglärm im Nordsaarland eine Belastung ist. Ich halte es aber für absolut unrealistisch, dass die TRA Lauter gänzlich aufgelöst wird und deshalb setze ich mich für dieses Anliegen nicht ein. (...)
(...) Wie ich bereits ausgeführt habe, zählt die Zahlung von Steuern nicht in diesen absoluten Kernbereich. Solange es keine wirksamen Steuerabkommen gibt, halte ich es für legitim, dass die Steuerfahndung auch mit unkonventionellen Mitteln Steuerhinterziehungen aufdeckt. Es kann nicht sein, dass Steuerbetrüger nach den Regelungen des Steuerabkommens finanziell besser wegkommen, als die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik. (...)
(...) Leider tritt diese Frage immer wieder in den Hintergrund, weil gleich die komplette Abschaffung der Flüge gefordert wird. Diese Forderung hat in meinen Augen keine Chance auf Realisierung, egal welches politische Lager die Verantwortung trägt. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich Vereinheitlichungen im Verkehrsbereich. In vielen Punkten gibt es hier Unterschiede in den Mitgliedstaaten, sei es beim Tragen von Warnwesten oder was die Pflicht betrifft, tagsüber mit Licht zu fahren. (...)