(...) Die Nachfrage nach Arbeit hängt überwiegend von den privaten und öffentlichen Investitionen ab. Die meisten seriösen Studien - welche die Einführung von Mindestlöhnen in anderen Ländern untersuchten - konnten keine negativen Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung feststellen. Einige Studien attestierten gar positive Beschäftigungseffekte über höhere Kaufkraft und daher Investitionsbereitschaft von Unternehmen. (...)
(...) als erstes möchte ich dazu sagen, dass ich das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht als Hilfeleistung des Staates sehe, da es ja an Alle und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird. Vielmehr bedeutet es für mich die Ausgestaltung des Rechts auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. (...)
(...) Die Personalkosten von der Konsolidierung auszunehmen, war nicht möglich. Eine eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten würde für den Haushalt 2014 zusätzliche Kosten in Höhe von rund 700 Millionen Euro verursachen. Es müssten rund 14.000 Stellen gestrichen werden, um eine gleichwertige Einsparung zu erreichen. (...)
(...) Der Beschluss, das Renteneintrittsalter in einem langen Übergangszeitraum, bis 2029, auf 67 zu erhöhen, richtet sich nicht gegen die Menschen in unserem Land. Dieser Entschluss wurde gefasst, um die Rentenkasse zukunftsfähig zu machen und die nachfolgenden Generationen nicht übermäßig zu belasten. (...)