(...) Darum fordert Die LINKE, dass in der nächsten Legislaturperiode der Hartz-IV Regelsatz auf 500 Euro angehoben wird und auch der Regelsatz für Kinder sofort deutlich zu erhöhen ist. Bei der Erhebung des Kinderregelsatzes müssen die Kosten für eine gesunde Ernährung, Kleidung, Schulbesuch und Teilnahme an kulturellen Angeboten einbezogen werden. Dazu gehören auch die Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). (...)
(...) Lebensjahr ein und für den flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Außerdem brauchen wir mehr individuelle und frühkindliche Förderung, um gerechtere Startbedingungen für alle Kinder zu schaffen. Wir sind dafür, dass Kinder in den Schule länger gemeinsam lernen und nicht bereits nach der 4. (...)
(...) Die FDP wird, falls es zu einer Regierungsbeteiligung kommen sollte, nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine nachhaltige und den Bürger entlastende Steuerreform festgeschrieben steht. (...)
(...) Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Vor der Krise war die Bundesrepublik bei der Haushaltskonsolidierung auf einem sehr guten Weg. Dieser muss umgehend weitergegangen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Adams,
Sehr geehrter Herr Ullrich
Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.