Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
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Antwort 23.01.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Deshalb bin ich gern bereit, die Tatsachen nach einem Jahr erneut zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Inzwischen habe ich übrigens erfahren, dass der geringe Teil derjenigen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, Aufstockerinnen und Aufstocker sind. Sie erhalten einen derart niedrigen Lohn, dass sie zusätzlich noch Leistungen beziehen müssen. (...)
Antwort 24.01.2014 von Bettina Hagedorn SPD
(...) Auch Sie können natürlich einen eigenen Beitrag dazu leisten und für die AgRuD werben, indem Sie mit Ihren Freunden und Bekannten darüber sprechen – meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete sehe ich aber mit anderen Schwerpunkten.. (...)
Antwort 14.01.2014 von Hans-Werner Kammer CDU
(...) ich bedauere sehr, dass die Beihilfe-Problematik trotz der Zusicherungen des Ministeriums immer noch besteht. Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, mich an die neue Bundesministerin der Verteidigung zu wenden, um sie auf diese Problematik aufmerksam zu machen. (...)
Antwort 20.01.2014 von Klaus Lederer parteilos
(...) Kurz gesagt: Wir sollten die Menschen gleich welcher Herkunft nicht gegeneinander ausspielen. Ich halte die Freizügigkeitsregelungen in der Europäischen Union im Übrigen für eine positive Errungenschaft. Jeder Mensch sollte dort leben und arbeiten können, wo er oder sie es möchten. (...)
Antwort 27.01.2014 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zurück zu Ihrer Frage: Die meisten Zuwanderer stammten aus den Euro-Krisenstaaten, daher kann von einer Masseneinwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Rede sein. Die seit dem 01.01.2014 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Personen aus diesen Staaten wirdjedoch voraussichtlich zu einem Anstieg der Einwanderung führen.Ein großer Teil der eingewanderten Personen aus Rumänien/ Bulgarien kommt auf dem deutschen Arbeitsmarkt gut zurecht,über die Hälfte istmittel- oder hochqualifiziert.(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB Kurzbericht 16/ 2013, S. 3) So gehen die allermeisten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die Arbeitslosigkeit liegt etwa auf dem allgemeinen Niveau in Deutschland und die Bezug vonLeistungen nach SGB II liegt nur geringfügig über dem Bevölkerungsdurchschnitt und weit unter dem anderer Zuwanderergruppen. (...)