Frage an Gregor Gysi von Henning P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe Ihre Antwort an Herrn Strauss vom 14.01.2014 gelesen. Als Mensch der nicht rassistisch eingestellt ist, wäre mir es vollkommen egal, wer wohin zieht. Aber so einfach ist es nicht.
Meine konkrete Fragen an Sie:
Wissen Sie was Herr Lafontaine 2005 sagte? Bei einer sehr bekannt
gewordenen Rede, die oft als "Fremdarbeiter"-Rede bezeichnet wurde. Er gab an, dass der Staat die " Verpflichtung" habe, die hier lebenden Menschen vor Lohnkonkurrenz zu schützen. Herr Lafontaine beschrieb auch in seinen Büchern " Das Herz schlägt links" und "Politik für alle", genau das, was ich auch empfinde: Dass die Arbeitslosen und die Armen insgesamt mit den Zuwanderern um Jobs und Wohnungen konkurrieren müssen. Warum findet dieser Aspekt in Ihrer Partei gar keine Beachtung mehr???
Ist es nicht so, dass es noch Ärmere gibt wie die Rümänen und Bulgaren die hier her kommen?
Sie berufen sich auf eine Statistik, obwohl die volle Freizügigkeit erst seit Januar 2014 für Bulgaren und Rumänen gilt? Diese kann doch dann noch gar nicht aussagefähig sein, oder? Die CSU warnte ja m.W. nicht vor der Vergangenheit, sondern vor der Gegenwart. Ist das für Sie kein Unterschied?
Erstmals seit 2005 werde ich daher bei der Europawahl nicht mehr Die Linke wählen, sondern Zuhause bleiben.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Gysi. Aber Armut kann man doch nicht durch Einwanderung bekämpfen, oder? Sonst müsste man viele Millionen Afrikaner und Asiaten aufnehmen, oder nicht? Wäre es nicht viel besser in den Heimatländern zu helfen?
Warum kritisieren Sie z.B. die CSU, aber nicht die Heimatländer Bulgarien und Rumänien die z.B. die Roma dort diskrimieren ( wie überall zu lesen ist)?
Mit freundlichen Grüßen
Henning Pitsch
Sehr geehrter Herr Pitsch,
selbstverständlich haben Sie dergestalt Recht, dass ich nur eine Aussage über die Vergangenheit treffen kann, nicht über die Zukunft. Deshalb bin ich gern bereit, die Tatsachen nach einem Jahr erneut zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Inzwischen habe ich übrigens erfahren, dass der geringe Teil derjenigen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, Aufstockerinnen und Aufstocker sind. Sie erhalten einen derart niedrigen Lohn, dass sie zusätzlich noch Leistungen beziehen müssen.
Regelmäßig kritisieren wir die Zustände in Bulgarien und in Rumänien. Unsere Kritik an der Politik in diesen Ländern wird aber nicht so öffentlich wie die anderen Äußerungen.
Ferner stimme ich Ihnen auch dahingehend zu, dass man in erster Linie die Fluchtursachen bekämpfen und beseitigen muss. Das ist auch meine Hauptkritik an der Regierung, dass diesbezüglich viel zu wenig getan wird. Ich will Sie nur mit einer Zahl konfrontieren. Jährlich sterben auf der Erde 70 Millionen Menschen. Davon 18 Millionen an Hunger bzw. den Folgen von Hunger. Wir haben aber weltweit eine Landwirtschaft, die die Menschheit zweimal ernähren könnte. Warum geschieht das? Warum wir so wenig dagegen getan?
Ich weiß also gar nicht, ob wir so weit auseinander liegen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe, dass Sie sich doch noch entschließen können, die Partei DIE LINKE bei der Europawahl zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für bestimmte soziale Schichten nicht generell ein kostenloses Ticket einzuführen haben.
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.