Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Reindl,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich habe dieses Buch von Herrn Ulfkotte selbst nicht ganz gelesen und möchte mich daher nicht darauf beziehen.

(...) Von einem Bürgerkrieg - der nach meinem Verständnis ein Krieg zwischen mehreren Bevölkerungsgruppen ist - würde ich aufgrund der mir bekannten Fälle nicht sprechen wollen, da es wohl vorwiegend um so etwas wie Widerstand gegen den Staat geht. Was das Verhältnis zwischen Migranten und Polizei angeht, ist die Polizei gerade in diesen Bereichen sensibilisiert und darum bemüht, mehr Migranten für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn das führt zu mehr Verständnis und Akzeptanz im Konfliktfall. (...)

(...) Die Bundeswehr soll Hilfspolizei werden. Ich will nicht, dass Bundeswehrsoldaten auf Bahnhöfen oder in Fußballstadien Personenkontrollen durchführen. Hierfür ist ausschließlich die Polizei zuständig. (...)

(...) Der Erwerb solcher Kellen ist nicht verboten. Der Gebrauch solcher Kellen unterliegt den Regelungen des Straßenverkehrsrechts. Die Kelle wurde aus dem Auto entfernt. (...)

(...) Nein - aber natürlich hätten die Linkspartei und Frau Köditz gerne die Definitionshoheit über den Begriff "Rechts", den sie gerne synonym verwenden mit "rechtsextrem". Es ist so einfach, alles, was anders ist als die allein selig machende linke Meinung, als halb- oder vollfaschistisch zu brandmarken. So viel zum Thema Toleranz. (...)