Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland möchte in der Koalition niemand. Jedoch gibt es unterschiedliche Ansätze, wie man der Situation Herr werden kann. (...)

(...) Das Informationszugangsgesetz (IZG) ist ein wichtiges Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. Eine transparente öffentliche Verwaltung stärkt nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern erschwert auch Manipulation und Korruption. (...)

(...) Mein Abstimmungsverhalten mache ich davon abhängig, ob die Abkommen uns als Exportland zukunftsfähiger machen und gleichzeitig die Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher, die Daseinsvorsorge und die Umwelt sichern und deren weiteren Ausbau ermöglichen. Mit anderen Worten: Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das Deutschland zu Gentechnik, Atomkraft, Fracking oder Ähnlichem zwingt und schon gar keinem, das private Schiedsgerichte ohne öffentliche Kontrolle vorsieht. (...)

(...) die Debatte um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist hoch aufgeladen und von zahlreichen Unklarheiten und Gerüchten bestimmt. Die Geheimhaltung seitens der verhandelnden Parteien USA und EU ist wesentliche Ursache der Intransparenz. Meiner Meinung nach vertritt die SPD die einzige seriöse Position: Sie hat auf einem Parteikonvent klare Bedingungen formuliert, unter denen sie bereit ist, für die Freihandelsabkommen zu stimmen. (...)

(...) Allerdings möchte ich Ihnen vorab in Bezug auf die Verhandlungen zu CETA mitteilen, dass diese von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung geführt wurden und die SPD hierbei keine Handhabe besaß, um mögliche Änderungen herbeizuführen. (...) Doch bei allen ökonomischen Überlegungen ist für uns Sozialdemokraten eines ganz klar: Es darf kein Wirtschaftswachstum um jeden Preis geben. (...)

(...) Januar zur Frage der Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bundeswehr-Tornados im Ausland. (...) Dezember vom Bundestag beschlossene Bundeswehreinsatz in Syrien erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)