Frage an Gabriela Heinrich von Wolfgang A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Heinrich,
es geht um das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Meines Wissens soll gegen dieses Abkommen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden von einer Fr. Grimmenstein. Meine Frage an Sie ist folgende. Sind Sie über die Argumente, die Fr. Grimmenstein auf Change.org beschreibt, informiert? Und wie schätzen Sie diese Argumente ein. Sind sie in Ihren Augen falsch und völlig unbegründet oder schätzen Sie diese im Prinzip als richtig ein? Wenn Sie diese als richtig einschätzen, werden Sie dann für oder gegen CETA stimmen?
Sehr geehrter Herr Albrecht,
in Bezug auf CETA ist es so, dass das Abkommen zu Zeiten der schwarz-gelben Bundesregierung ausverhandelt wurde, so dass die SPD damals keine Handhabe hatte, um Verbesserungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Dadurch, dass die konservative Regierung in Kanada Ende letzten Jahres abgewählt wurde, hat sich aber eine neue Tür für Nachbesserungen geöffnet, auch hinsichtlich der bislang vorgesehenen privaten Investitionsgerichtsbarkeit. Diese Verhandlungen laufen derzeit auf EU-Ebene.
Eine Klage gegen etwas, von dem noch niemand weiß, was am Ende drin steht, halte ich für verfrüht. Ein Beispiel: Die Klage bezieht sich u.a. auf die Schiedsgerichte, von denen aber noch gar nicht feststeht, wie sie am Ende in CETA geregelt werden sollen. Auch TTIP ist noch nicht ausverhandelt. Ich kann die Sorgen im Zusammenhang damit gut nachvollziehen und teile diese auch. Grundsätzlich halte den Ansatz von change.org jedoch für falsch, dass etwas abgelehnt werden soll, von dem noch gar nicht feststeht, was drin stehen wird.
Sinnvoller ist es aus meiner Sicht an Verbesserungen zu arbeiten und Verbesserungen einzufordern. Letzteres macht die SPD als einzige deutsche Partei und hat damit u.a. zu einer entsprechenden Resolution des europäischen Parlamentes beigetragen. Die Entschließung finden Sie hier:
Mein Abstimmungsverhalten mache ich davon abhängig, ob die Abkommen uns als Exportland zukunftsfähiger machen und gleichzeitig die Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher, die Daseinsvorsorge und die Umwelt sichern und deren weiteren Ausbau ermöglichen. Mit anderen Worten: Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das Deutschland zu Gentechnik, Atomkraft, Fracking oder Ähnlichem zwingt und schon gar keinem, das private Schiedsgerichte ohne öffentliche Kontrolle vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.