Stimmen Sie für die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte?
Sehr geehrte Frau Heinrich, finden Sie das sozial und gerecht das Arbeiter/Facharbeiter 52+ Beitragsjahre in die Rentenversicherung einzahlen?
Und auch noch Statistisch eine geringe Lebenserwartung haben.
Ich fühle mich nicht mehr in Ihrer angeblichen Arbeiterpartei gut aufgehoben.
Mit freundlichen Güßen
Josef M.
Sehr geehrter Herr M.,
die Rentenkommission hatte ein Gesamtpaket vorgelegt: Es soll die gesetzliche Rente zugunsten der Jüngeren für die Zukunft nicht nur sichern, sondern durch ein steigendes Rentenniveau sogar stärken. Ein steigendes Rentenniveau für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist etwas, wofür sich die SPD einsetzt und einsetzen muss.
Möglich ist ein steigendes Rentenniveau vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft aber nur, wenn alle Beteiligten dazu einen Beitrag leisten. Dazu gehört aus Sicht der Rentenkommission, dass Regelungen, die einen vorzeitigen Renteneintritt ermöglichen, zurückgefahren werden müssen. Das gilt auch für die Möglichkeit für langjährig Versicherte, zwei Jahre früher in Rente zu gehen.
Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es allerdings noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.
Dabei wird es dann auch um zwei wichtige Detailregelungen gehen, die ebenfalls von der Kommission empfohlen wurden, aber noch konkret ausgestaltet werden müssen: Einerseits Vertrauensschutz für diejenigen, die kurz vor der Rente stehen. Hier ist eine Übergangsregelung im Gespräch. Andererseits soll der vorzeitige Renteneintritt für langjährig Versicherte weiterhin möglich sein – zwei Jahre früher und ohne Abschläge – wenn jemand gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, in seinem oder ihrem bisherigen Beruf zu arbeiten. Diese Beschäftigten sollen dann nicht darauf verwiesen werden, sich einen anderen Job zu suchen, sondern könnten – wie bisher – vorzeitig und ohne Abstriche in Rente gehen.
In der Vergangenheit haben wir seitens der SPD gegen erhebliche Widerstände und über viele Jahre erkämpft und konkret durchgesetzt, dass das Rentenniveau erhalten bleibt und nicht sinkt. Dass die Rente eben nicht zur Basisabsicherung zusammenschrumpft. Jetzt besteht eine Chance, die gesetzliche Rente nicht nur zu erhalten, sondern in eine stärkere Zukunft auch für kommende Generationen zu führen. Aus meiner Sicht wäre das sinnvoll und im Interesse der Arbeitnehmenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Je besser es uns in der Koalition gelingt, die Probleme im Land – eins nach dem anderen – zu lösen, umso weniger Resonanzboden verbleibt für diejenigen, die die Lösung von Problemen nur vortäuschen.
Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge der Rentenkommission konkretisiert sind. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nichts zur Zustimmungsfähigkeit eines Gesetzentwurfes sagen, der dann erst im Herbst vom Bundestag beraten werden soll.
Ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt.