Was tun Sie, um Gesetze "faschismussicher" zu gestalten, sodass z.B. Überwachungsgesetze nicht sofort missbrauch werden können, wenn die AfD an die Macht kommt?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
Da die Regierungspolitik uns immer mehr unter Druck setzt, ohne je Perspektiven oder Visionen zu geben, wird bei der nächsten Wahl sicher die AfD die stärkste Kraft und wohl sogar die absolute Mehrheit haben.
Nach den Erfahrungen in Ländern wie Ungarn oder USA wird dann ein rapider autoritärer Umbau des Staates und die Verfolgung von Minderheiten beginnen, und weder Gerichte nicht Aufsichtsbehörden helfen dagegen.
Was tun Sie, um dem vorzubeugen? Insbesondere: Viele aktuelle Gesetzesvorhaben wie die Polizei- und Überwachungsgesetze, Mediengesetze, auch das Informationsfreiheitsgesetz gehen bereits in die Richtung "mehr autoritäre Macht für den Staat, Einschränkung der Zivilgesellschaft". Wie stellen Sie sicher, dass z.b. die vorgeschlagene Chatkontrolle, Gesichtserkennung usw. dann nicht sofort von der AfD als Unterdrückungsinstrument genutzt werden kann?
Und wie stärken Sie die Zivilgesellschaft (z.B. durch intensive Förderung von Kultur und Bildung)?
Sehr geehrter Herr M.,
wir hatten bereits zu Zeiten der Ampel den besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor Demokratiefeinden beschlossen. Übrigens gegen die Stimmen der AfD und des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Das Verfassungsgericht ist die wichtigste Ebene, denn es stellt sicher, dass verfassungswidrige Gesetze gestoppt werden. Dies würde auch für alle verfassungswidrige Gesetze einer AfD-Regierung gelten. Aktuell geht es in verschiedenen Bereichen darum, wie der Schutz des Landes sichergestellt werden kann, insbesondere sollte die AfD in einem Bundesland die Regierung stellen.
Um es konkret zu machen: Bei der mit dem Bundespolizeigesetz vorgesehenen Echtzeit-Gesichtserkennung sind im Gesetz klare Bedingungen und Vorgaben (z.B. Begrenzung auf u.a. Bahnhöfe, Terrorismus und Richtervorbehalt) geregelt, die sich nur durch eine (grundgesetzkonforme) Gesetzesänderung ändern ließen. Ich halte das Bundespolizeigesetz aber nicht für den Weg zu einem autoritären Staat, sondern für eine Modernisierung der Befugnisse der Bundespolizei, die sinnvoll ist, um schwere Verbrechen zu vermeiden. Eine Einschränkung der Zivilgesellschaft sehe ich eher durch die AfD als durch die Bundesregierung. Denn auch in Nürnberg habe ich schon erlebt, wie es Einschüchterungsversuche gab, um zivilgesellschaftliche Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Für Kultur und Bildung sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Seitens des Bundes unterstützen wir dabei aber bereits mit vielen Programmen, wie „Kultur macht stark“. Besonders wichtig finde ich auch das von der SPD durchgesetzte Startchancenprogramm, mit dem wir insgesamt 20 Milliarden Euro in die Schulen im Land investieren, die eine solche Unterstützung am dringendsten benötigen. Wichtig finde ich auch, dass die Bundesregierung als nächstes ein Programm „Zweite Chance“ starten will – wir wollen in diesem Sinne vor allem Jugendliche ohne Ausbildung oder ohne Schulabschluss stärker dabei unterstützen, dies nachzuholen.
Ich glaube übrigens nicht, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste politische Kraft wird. Denn sie hat in meinen Augen keinerlei ernsthafte Konzepte und Lösungen im Angebot. Der blanke Populismus – im Sinne von „Freibier für Alle“ und vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme – kommt zwar in Krisenzeiten traditionell besonders gut an, vor allem, wenn er emotional mit Sündenböcken verbunden ist. Das ersetzt aber keine realen Konzepte, zum Beispiel für eine Gesundheitsreform. Ich glaube schon, dass die meisten Menschen einsehen, dass es ernsthafte strukturelle Reformen braucht, um unser Land wieder fit für die Zukunft zu machen und Parolen dazu nicht ausreichen.
Je besser es uns in der Koalition gelingt, die Probleme im Land – eins nach dem anderen – zu lösen, umso weniger Resonanzboden verbleibt für diejenigen, die die Lösung von Problemen nur vortäuschen. Das wünsche ich mir auch deswegen, weil Populismus nur Enttäuschung hervorruft. Denn er hat nur vermeintliche Lösungen im Angebot, die sich aber im Kontakt mit der Realität umgehend in Luft auflösen.
Deswegen sehe ich in den aktuellen Reformen auch kein „Unter-Druck-Setzen“, auch wenn sich das vielleicht zunächst so für viele Menschen anfühlt. Es geht darum, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Die Gesundheitsreform zum Beispiel soll unser System erhalten und bezahlbar bleiben lassen. Das System ist deswegen erhaltenswert, weil auch Menschen mit kleinem Einkommen Zugang zu medizinischem Fortschritt und den teuersten Behandlungen erhalten, wenn diese medizinisch notwendig sind. Das wäre aber nicht möglich, wenn niemand dazu einen Beitrag leistet.
Bei der Rentenreform wird es darum gehen, dass alle Beteiligten einen Beitrag dafür leisten, dass wir das Rentenniveau in Zukunft – trotz älter werdender Gesellschaft – wieder steigern können. Um sicherzustellen, dass die Rente eben nicht zur „Basisabsicherung“ schrumpft, sondern in den kommenden Jahrzehnten wieder stärker wird. Zugunsten gerade auch der Jüngeren. Daran arbeiten wir konkret seitens der SPD, während andere Parteien offenbar vollständig damit ausgelastet sind, TikTok-Videos mit Parolen aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.
Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge der Rentenkommission konkretisiert sind. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nichts zur Zustimmungsfähigkeit eines Gesetzentwurfes sagen, der dann erst im Herbst vom Bundestag beraten werden soll.
Ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt.