Wie stimmen Sie um Bundespolizeigesetz ab?
Sehr geehrte Fr. Heinrich,
als Ihr Bürger Ihres Wahlkreises fordere ich Sie auf, gegen die Einführung der "Biometrischen Überwachung in Echtzeit" zu stimmen.
Die derartig krasse Einschränkung von Grundrechten ohne adäquate Debatte ist unfassbar.
Vielen herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger E.
Sehr geehrter Herr E.,
ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen. Zumal Kriminelle diesen auch nutzen. Die letzte grundlegende Reform des Gesetzes fand vor über 30 Jahren statt (eine bereits in der Ampel vorgesehene Reform scheiterte an der vorgezogenen Neuwahl).
Die angesprochene automatische Echtzeit-Gesichtserkennung in besonderen Gefahrenlagen bedeutet, dass die Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Grenzbereichen Live-Kamerabilder automatisiert mithilfe Künstlicher Intelligenz mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abgleichen darf. Das gilt aber nur für bestimmte Fälle, etwa für Terroristen oder auch für die Suche nach Entführungsopfern. Ein Gericht muss die Maßnahme vorher anordnen. Und möglich soll die Maßnahme nur sein, wenn sie zur Abwehr einer Gefahr unbedingt erforderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.
Je besser es uns in der Koalition gelingt, die Probleme im Land – eins nach dem anderen – zu lösen, umso weniger Resonanzboden verbleibt für diejenigen, die die Lösung von Problemen nur vortäuschen.
Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge der Rentenkommission konkretisiert sind. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nichts zur Zustimmungsfähigkeit eines Gesetzentwurfes sagen, der dann erst im Herbst vom Bundestag beraten werden soll.
Ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt.