(...) es tut mir Leid: Einen neuerlichen Sachstand nicht erkennen zu können, so dass ich Ihnen keine weitere oder anders lautende Antwort geben kann, als die Ihnen bereits vor rund 1 1/4 Jahren und am 19.09.12 gegebene schriftliche Äußerung. (...)
(...) Ihre aktuelle Frage bezieht sich auf die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften nach § 31 a BtMG. Wie Sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig zitieren, fällt die Regelung einer einheitlichen Einstellungspraxis in die Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 01.11.2012 im Zusammenhang mit dem Verhalten von Polizeibeamten im Allgemeinen sowie dem Verhalten von Beamten der bayerischen Polizei im Besonderen. (...) Wie Sie womöglich zwischenzeitlich schon meiner Antwort auf die Beschwerde von Frau Elke Gliem, auf die Sie sich ebenfalls beziehen, entnehmen haben können, erwartet der Bürger und erwarte auch ich von einem bayerischen Polizeibeamten ein korrektes und höfliches Auftreten nach innen wie nach außen. (...) Wie auch Frau Gliem bereits mitgeteilt, bildet daher vor allem die soziale Kompetenz einen Schwerpunkt schon in der Ausbildung unserer Polizeibeamten. (...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich ein gegenüber ausländischen Mitbürgern voreingenommenes Verhalten eines bayerischen Polizeibeamten keinesfalls tolerieren würde. (...)
(...) die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern in die Bundespolizei erfolgt bundesweit in einem geregeltem Verfahren, in dem sowohl die körperliche als auch die persönliche Eignung eine wichtige Rolle spielen. Selbstverständlich wird hier auch die charakterliche Eignung geprüft. (...)