(...) Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück. (...)
(...) Deutschland hat bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa in den vergangenen Jahren und gegenwärtig immer nach einer klaren Maßgabe verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war bisher und bleibt auch weiterhin der wesentliche Grundsatz der unionsgeführten Bundesregierung in der aktuellen Krise. (...)
(...) Der negative Einfluss der Ratingagenturen auf die Staatsfinanzierung wird leider auch durch den ESM nicht beendet. Ratingagenturen müssen insgesamt in ihrer Wirkung begrenzt und stärker reguliert werden. (...)
(...) Ich teile die Kritik und halte den Fiskalpakt für die falsche Lösung in der aktuellen Krise im europäischen Raum, die weit mehr ist als eine Staatsschuldenkrise. Vor diesem Hintergrund habe ich dem Fiskalpakt nicht zugestimmt. (...)
(...) Der ESM ist dabei ein absolutes Nothilfeinstrument, der akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder für einen begrenzten Zeitraum unter die Arme greift. Er greift nur dann, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern. (...)
(...) Die christlich-liberale Regierung steht für die Reduzierung von Schulden und die Schaffung einer Stabilitätsunion. Dem Einsatz von Angela Merkel ist es zu verdanken, dass wir über den Fiskalpakt mehr Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten erreichen werden. Ohne Zustimmung zum Fiskalpakt gibt es keine Mittel aus dem ESM. (...)