Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hahn.

Auch wenn sich Ihre Fragen nicht direkt auf meine Kandidatur zur Landtagswahl in Sachsen beziehen, will ich gerne darauf antworten.

(...) Das ist selbstevrständlich. Ich weise nur darauf hin, dass die Nazis seit Jahren Menschen totschlagen! Seit dem Terror der RAF in den 70er und 80er Jahren kann man das vom Linksextremismus nicht mehr sagen. (...)

(...) Korruption ist sicherlich eines der am schwersten aufzuklärenden Verbrechen, da keiner der Beteiligten ein Interesse daran hat, dass die Geschichten aufgeklärt werden. Man kann nur hoffen, dass durch den Prozess gegen Schreiber nun noch weitere Details ans Licht kommen, die auch dazu führen, dass gegen die Empfänger der Gelder etwas unternommen wird. Politisch wurden übrigens durchaus Strafen verhängt wie das Beispiel Helmut Kohl zeigt. (...)

(...) Jetzt liegt es an uns Wehrpflichtgegnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies tue ich bereits seit langem in meiner eigenen Partei, denn ich bin der Meinung, dass eine einheitliche Position für die Abschaffung der Wehrpflicht der SPD gut zu Gesicht stehen würde. (...)

(...) Wie in meiner letzten Antwort geschildert halte ich eine unabhängige Staatsanwaltschaft wie sie von vielen Richtern gefordert wird, und wie sie in anderen Staaten etabliert ist, für sinnvoll. (siehe Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft www.gewaltenteilung.de ) Ebenso halte ich es für dringend geboten, die Staatsanwaltschaften personell aufzustocken. (...)