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(...) Auch europarechtlich bestehen ebenfalls keine Bedenken. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, wurde das Gesetz, obwohl nach wie vor die Auffassung besteht, dass dies nicht erforderlich ist, der EU-Kommission lediglich zur Kenntnis gebracht. Dabei handelt es sich um ein ganz normales Verfahren, wenn es um letztlich technische Normen geht, die in Europa möglichst einheitlich sein sollen. (...)

(...) Auch die Erfahrung mit bisherigen Sperrverfügungen zeigt, dass die Anbieter mit einer Verlagerung ihrer Angebote reagieren. Das ist einer der Gründe, warum ich das Gesetz und jede in die gleiche Richtung gehende Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene ablehne. (...)

(...) aus meiner Sicht, sind die von Ihnen zitierten Äußerungen von ZENSURsula von der Leyen ein trauriges Beispiel für die Arroganz der Macht, wie sie in den letzten Jahren von den Volksvertretern der beiden großen Parteien an den Tag gelegt werden. (...)