(...) Zu ihrem zweiten Anliegen: Von Zensur kann keine Rede sein! Das Internet ist ein großartiges Instrument, keine Parallelgesellschaft, in der die Rechte von Kindern nichts zählen. Das Sich-Verschaffen und die Verbreitung von Kinderpornografie ist in der realen Welt ein Straftatbestand. (...)
(...) Der von ihnen angesprochene Punkt "Zensur im Internet" wird von der FDP sehr ernst genommen. Themen wie Bürgerrrechte und Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Grundanliegen der FDP, und das schon seit Jahrzehnten. (...)
(...) Dies hat auch einen ganz einfachen Grund. Ich halte es nicht für sinnvoll, althergebrachte Diskussionen mit bereits bekannten Argumenten zu führen. Gerade in den kommenden Wochen begleite ich eine Vielzahl von Veranstaltungen und mir ist es ein großes Anliegen, mit möglichst jedem Sachsen ins Gespräch zu kommen. (...)
(...) Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden, erhalten zunächst eine Eingangsbestätigung und im Verlaufe des Petitionsverfahrens Zwischenmitteilungen vom Petitionsausschussdienst. Natürlich wird der Ausgang eines Petitionsverfahrens auch der/dem Petentin/en – in vielen Fällen zusammen mit der Beschlußbegründung des Petitionsausschusses– in einem Endbescheid mitgeteilt. (...)