Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marieluise Beck
Antwort 30.03.2015 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir halten deshalb den eingeschlagenen Weg der Europäischen Union für richtig, mit Sanktionen auf den Bruch des Völkerrechts und völkerrechtlicher Verträge durch die russische Annexion der Krim zu reagieren. Aus unserer Sicht bleiben die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen als politisches Signal der EU richtig, solange die russische Führung ihr Vorgehen in der Frage nicht ändert. (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort 22.04.2015 von Franz Thönnes SPD

(...) Darüber hinaus sind die Sanktionen kein Selbstzweck, sondern sollen dazu beitragen Verhalten zu ändern. Sie sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen helfen und haben sicherlich mit dazu beigetragen, dass durch die Ergebnisse von Minsk (12. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.03.2015 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Seit geraumer Zeit steigern sich gegenseitig die Militärübungen. Ich kritisiere auch die russischen, aber das Schwarze Meer liegt nun einmal auch an der Grenze Russlands und es scheint mir nicht klug zu sein, dass genau dort die NATO jetzt Übungen stattfinden lässt, auch noch unter Beteiligung Deutschlands. (...)