Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland besitzt heute schon ein sehr restriktives Waffenrecht. Das unterstütze ich und ich finde es wichtig, dass dessen Instrumentarien und Sanktionen regelmäßig überprüft werden. (...)

(...) Dabei geht es uns konkret um die private Verfügbarkeit von Waffen, denn offensichtlich entfalten die bereits vorgenommen Änderungen im Waffenrecht zu Aufbewahrung, Umgang und technischer Sicherung von privaten Schusswaffen nicht ausreichend präventive Wirkung. Die LINKE fordert deshalb ein generelles Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten. Schusswaffen sollen beispielsweise bei Sportvereinen aufbewahrt werden, wobei Waffen und Munition jeweils unabhängig voneinander zu sichern sind. (...)

(...) Wir müssen tatsächlich feststellen, dass das Bedrohungspotential der Thüringer Neonazis gewachsen ist. Die Thüringer NPD wirbt aggressiv für ihr rassistisches und demokratiefeindliches Weltbild. (...)

(...) Wir sind uns sicherlich einig, dass die immer noch sehr hohe Anzahl von Verkehrsunfällen mit Alkohol weiter gesenkt werden muss. Um die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen zum Verbot Alkohol am Steuer zu stärken, plädiere ich für verstärkte polizeiliche Kontrollen. Da können wir in Deutschland noch besser werden. (...)