Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer wird mit uns dauerhaft verbunden bleiben. Der europapolitischen Debatte haben wir mit unserer nachdrücklichen Forderung nach einem EU-Wachstumsprogramm eine neue Richtung gegeben. (...)

(...) d) Ich denke, dass Europa weitaus meEuropa als eine gemeinsame Währung. Andererseits zeigt die Geschichte seit 1945, dass wirtschaftlicher Wohlstand eine notwendige Bedingung für die Europäische Integration war und ist. (...)

(...) a) Hatten Sie vor Ihrer Abstimmung Zugang zum genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs des ESM? (...)

(...) Ein Vertrag, der in strikter Haushaltsdisziplin und massivem Schuldenabbau die Lösung aller Probleme der Eurozone sieht, trägt alles andere als eine sozialdemokratische Handschrift. Ein kategorisches „Nein" zum Fiskalpakt wäre aber das falsche Signal in der Krise: Auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist unbestritten, dass die Euro-Staaten ihre gigantischen Schuldenberge in den Griff bekommen müssen. Schließlich können wir uns dauerhaft nur aus den Fängen der Finanzmärkte befreien, wenn wir die öffentliche Verschuldung nicht weiter ausufern lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Jürgens,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.