Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben uns in unserem Regierungsprogramm für bedarfsgerechte Regelsätze ausgesprochen. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. (...)

(...) Die bewusste Verhinderung gerichtlich festgelegter Umgangskontakte kann nunmehr über ein Ordnungsmittel sanktioniert werden und bleibt nicht - wie bisher - folgenlos. Dies wird das längst eingeleitete Umdenken zur Frage der Umgangskontakte zwischen getrennt lebenden Vätern und ihren Kindern weiter befördern und verfolgt damit ein wichtiges Anliegen zur Stärkung des Kindeswohls. (...)

(...) Für uns Grüne steht bei allen Fragen der Familienpolitik das Wohl der Kinder im Vordergrund. Kinder haben ein eigenständiges Recht auf Erziehung, Förderung und Entwicklung zu einer selbstbestimmten und verantwortungsfähigen Persönlichkeit. Wir wollen dafür ein klares Signal setzen durch Einbindung der Kinderrechte ins Grundgesetz. (...)

(...) Ich verneine die Hilfe für die Bevölkerung nicht. Ich sage lediglich, dass Krieg keine Hilfe ist. In Kriegen mordet mehr als EINE Partei. (...)