Frage an Gregor Gysi von Rico P. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ihre Partei wirbt für die bevorstehenden Landtagswahlen sowie die kommende Bundestagswahl mit Slogans wie "Reichtum für alle" und mehr soziale Gerechtigkeit.
Wie stehen Sie bzw. "Die Linken" dann dazu, dass die Bediensteten im Land Berlin durch die neuen Tarifverhandlungen zum restlichen Deutschland wahrscheinlich noch schlechter gestellt werden als bisher. Bisher hat ja der Senat kein Angebot vorgelegt. Und wie verhalten sich Aussagen/Slogans von "Die Linken" im Wahlkampf mit der Tatsache das in Berlin jeder zehnte von seinem Gehalt nicht leben kann und ergänzend Hartz IV beziehen muss. Die Zahl derer sich auch noch in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat, ein Großteil der zehn Jahre unter Mitregierung von "Die Linke" im Berliner Senat. Und das wo doch sogar "Die Linke" die Arbeits- und Sozialsenatorin stellt?
Vielen Dank für die Antwort
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Pasterny,
Ihre Nachricht vom 29. 8. hat mich erreicht.
Die Krise in Berlin ist durch die große Bankenpleite verursacht worden, die nicht von der Linken herbeigeführt wurde. Eine größere Armut in der Gesellschaft, damit auch in Berlin, liegt ebenfalls nicht an der Linken. Hinsichtlich der Hartz IV-Regelungen ist unsere Senatorin so großzügig gewesen, dass die Bundesregierung nunmehr den Senat verklagt hat.
Es ist zunächst zu begrüßen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Solidarität bereit waren, auf Lohnteile gegen Arbeitszeitverkürzung zu verzichten. Allerdings trete ich dafür ein, dass jetzt die Verhandlungen beginnen, die 2010 zu einem Abschluss geführt werden müssen. Ich habe den verantwortlichen Mitgliedern meiner Partei in Berlin gesagt, dass m. E. das Ergebnis in einem Fahrplan bestehen muss, wann die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Berlin die vollen Bezüge erhalten, die auch in anderen Bundesländern gezahlt werden. Kompromisse kann es bei den Fristen geben, aber nicht bei dem Ziel. Außerdem meine ich, dass der Zeitpunkt nach den Verhandlungen feststeht, also im Vertrag auch verankert sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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