(...) Gerade bei der Förderung der Erneuerbaren Energien haben wir die Bundesregierung immer wieder kritisiert, da diese dazu führt, dass ein Teil der Industrie massiv entlastet wird und die Bürger und der Mittelstand die Kosten tragen müssen. Merkel hat aus der Energiewende eine Subventionsmaschine für die Energieintensive Industrie aber auch für die Agrarwirtschaft gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Hellmuth,
vielen Dank für Ihren umfangreichen Fragenkatalog, den ich wie folgt beantworte:
(...) Um unserer Vorreiterrolle auszubauen, haben wir das Tierschutzgesetz nachhaltig und verantwortungsvoll weiterentwickelt. Wir nutzen die Umsetzung der europäischen Versuchstierrichtlinie in nationales Recht, um weitere Tierschutzbausteine auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Die Umwandlung von Nahrungsmittelpflanzen in Kraftstoffe verringert die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln. In den Entwicklungsländern kommt es häufig vor, dass die Biomasse auf Nutzflächen angebaut wird, die ebenso gut für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden könnten. (...)