Antwort 03.02.2025 von Anne Janssen CDU
Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab.
Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab.
Demnach gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Entscheidend wird sein, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen! Dafür werde ich mich in Zukunft mit meinen Kollegen einsetzen. Dies kann etwa durch effizientere Grenzkontrollen gelingen.
BND-Überwachung der SPD unter Adenauer war Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Heute sind Kontrollmechanismen stärker - müssen aber verteidigt werden.