Antwort 03.02.2025 von Anne Janssen CDU
Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 23.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Demnach gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 22.01.2025 von Christoph Ploß CDU
Entscheidend wird sein, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen! Dafür werde ich mich in Zukunft mit meinen Kollegen einsetzen. Dies kann etwa durch effizientere Grenzkontrollen gelingen.
Antwort 22.02.2025 von Ralf Stegner SPD
BND-Überwachung der SPD unter Adenauer war Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Heute sind Kontrollmechanismen stärker - müssen aber verteidigt werden.