Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgit Raab
Antwort 31.07.2009 von Birgit Raab BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ja. Bereits im Mai diesen Jahres habe ich auf die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" mit folgenden Worten geantwortet: "Es ist höchste Zeit, endlich mehr Demokratie zu wagen. Wichtige gesellschaftliche Entscheidungen sind nicht allein den politisch gewählten VertreterInnen zu überlassen, sondern sind von den Bürgern und Bürgerinnen mit zu entscheiden. (...)

Anwalt der Herzen
Antwort 02.08.2009 von Peter Weispfenning MLPD

(...) Aber die Erklärungen der Linkspartei erscheinen mir doch etwas fragwürdig. Es hilft nämlich, dem Motto Lenins "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" zu folgen. Die MLPD - die sicherlich weniger personelle und finanzielle Ressourcen als die Linkspartei hat - wurde jedenfalls heute in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl zugelassen. (...)

Portrait von Stephan Beyer
Antwort 31.07.2009 von Stephan Beyer VOLKSENTSCHEIDE

(...) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Internetsperren haben aus meiner Sicht eines gemeinsam: sie birgen mehr Gefahren als sie vor Gefahren schützen. (...)

Antwort 02.08.2009 von Detleff Karstens PBC

(...) Dies Privileg soll so bleiben. Die Lebensgemeinschaft zwischen Homosexuellen sehe ich als Notbehelf für Menschen entsprechender Prägung an. Ich achte sie jedoch; so pflege ich zum Beispiel das Grab eines Mannes ohne Angehörige, dessen früherer Partner weggezogen ist. (...)

Portrait von Iris Firmenich
Antwort 30.07.2009 von Iris Firmenich CDU

(...) Die Diäten und die Altersversorgung der Abgeordneten sind immer wieder ein heiß umstrittenes Thema. Die gegenwärtigen Modelle der Abgeordnenetentschädigung haben fast alle den Beigeschmack einer Selbstbedienung. Das ist auch für uns Abgeordnete ein unglückliche Situation. (...)