(...) Die Mittel für Verbraucherzentralen werden dabei zu gleichen Teilen vom Land und von den Kommunen bereitgestellt. Die Lebensmittelkontrollen jedoch, sind Angelegenheit der Kommunen, nicht des Landes. Hier besteht zweifellos ein Defizit in der Personalausstattung, das der Landesregierung bekannt ist und zu welchem sie sich erst kürzlich ausführlich geäußert hat. (...)
(...) Sie bezieht sich auf die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vorgesehene abschlagsfreie Rente. Diese Regelung ist nach langem Ringen von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden und bedeutet eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung. Gesetzliche Änderungen des Rentenzuganges beziehen sich immer nur auf den Zugang, niemals auf den Bestand. (...)
Sehr geehrter Herr Halberg,
(...) Jeder, der sich intensiv damit beschäftigt, weiß, dass die Angleichung der Renten in den neuen Ländern Gewinner und Verlierer produzieren würde. Gewinner wären die Bestandsrentner, Verlierer wären die Beitragszahler, deren Höherwertung der Löhne für die eigene spätere Rentenberechnung entfallen würde. (...)
(...) Rente stellt ja keinen "Wert eines Menschen" dar, sondern ergibt sich ganz unmittelbar aus der vorangegangenen Erwerbstätigkeit. Und ich finde richtig, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und versichert waren, ab 63 auch einen fairen Übergang ohne Abzüge in die Rente bekommen. (...)
