Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich teile Ihre Unzufriedenheit und Empörung und finde die Geschäftspraktiken dieser Unternehmen ebenfalls dubios und unseriös. Hier wird von einigen windigen Geschäftemachern mit der Solidarität und dem Mitgefühl der Menschen billig Kasse gemacht und dies muss unterbunden werden. (...) Sofern und sobald den Bezirksämtern Standorte von illegalen Altkleidercontainer bekannt werden, werden die Betreiber angeschrieben und zum Entfernen aufgefordert (im Fall, dass öffentlicher Grund ohne Sondernutzungserlaubnis genutzt wird). (...)

Sehr geehrter Herr Freiwang,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihre zahlreichen Fragen, auf die ich an dieser Stelle aber nicht im einzelnen eingehen kann, sondern gerne auf die allgemeine Situation verweisen möchte.

(...) Allerdings liegt der großen Koalition die Problematik der Modernisierungszuschläge sehr am Herzen, weshalb das Thema auch Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat. (...) Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§559 Abs. (...)

(...) Darüber hinaus beruht die Kritik an den Beamtenpensionen vielfach auf Missverständnissen. Der Bund ist nach Artikel 33 Grundgesetz verpflichtet, für die Alterssicherung seiner Beamten angemessen Sorge zu tragen. (...)

(...) Richtig ist, daß alle Personen mit Einkommen in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen und dann auch Renten erhalten sollten, damit das Risiko weiter verteilt ist. Aber auch dann wird es Personen geben, die im Alter mehr erhalten, etwa wenn sie selbst, das Unternehmen oder der Staat Zusatzversicherungen zu ihren Gunsten abgeschlossen und bezahlt haben. (...)

(...) Natürlich müssen Kinder, die vor 1992 geboren wurden, genau so berücksichtigt werden, wie Kinder, die nach 1992 geboren wurden. Außerdem muss die Rentenentwicklung wieder stärker an die Lohnentwicklung und die Lohnentwicklung wieder stärker an die Produktivitätsentwicklung gebunden werden. Wenn wir dann noch die Beitragsbemessungsgrenze aufhöben, wären sämtliche Finanzfragen geklärt und es müsste keine Altersarmut geben. (...)