(...) Ich stehe Sanktionen kritisch gegenüber. (...) Wir wollen die Sanktionen verfassungsfest ausgestalten. (...) Darüber hinaus hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr in Bildung zu investieren. (...)
(...) Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sind zum Beispiel dann angemessen, wenn diese eine zumutbare Arbeit ohne einen wichtigen Grund ablehnen. (...) Der ausgeprägte Föderalismus im Bildungssystem hat eine lange Tradition. (...)
(...) In meiner Antwort an Herrn Stock vom 11. November 2013 habe ich die Vorzüge eines Generationenvertrags und eines umlagefinanzierten Rentensystems dargestellt. Aus den dargelegten Gründen habe ich mich klar gegen eine vollständige Umstellung auf ein rein kapitalgedecktes Rentensystem. (...)
(...) Ich kann ihre Verärgerung darüber verstehen, dass Sie nachträglich Krankenversicherungsbeiträge für Ihre betriebliche Altersversorge zahlen müssen. Doch wie das Bundesverfassungsgericht schon begründet hat, war diese Neuregelung nötig, um aufkommende Finanzierungslücken im Gesundheitssystem zu schließen und somit weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Gegen diese Regelung kann auch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden, da für die Sozialgesetzgebung und die Alterssicherung weiterhin die Mitgliedsstaaten zuständig sind. (...)
(...) Durch das bedingungslose Grundeinkommen wird die Legitimationsbasis des Sozialstaats gefährdet. Da das bedingungslose Grundeinkommen zum einen sehr teuer, zum anderen aber leistungsunabhängig ist, besteht die Gefahr, dass eine Zustimmung für dieses Instrument sehr gering ausfallen und, da dies das teuerste Instrument des Sozialstaats wäre, ebenfalls der Sozialstaat an Legitimation verlieren könnte. Ein ausgewogenes Miteinander von leistungsunabhängigen Transfers und lesitungsabhängigen aber solidarisch organisierten Versicherungsleistungen dürften der Akzeptanz eines umfangreichen Sozialstaats deutlich förderlicher sein. (...)
(...) Das Land Berlin kann allein nicht den Mietanstieg begrenzen, dazu bedarf es bundesweiter Regelungen. Ich begrüße daher, dass die Union - nach heutigem Stand - einer Mietpreisbremse zustimmen will und sich für neue Regularien öffnet, die den Wohnungsmarkt entspannen helfen. (...)