Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dorothee Bär
Antwort 18.11.2013 von Dorothee Bär CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Handlungsweise einiger Jobcenter stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Vorgehensweise gegenüber den Kindern von ALG II-Empfängern beziehungsweise "Aufstockern" sinnvoll ist. Dabei geht es mir nicht darum, dass Kinder aus diesen Familien Unterstützungsangebote erhalten. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 13.01.2014 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) die Tatsache, dass Kinder von Hartz IV EmpfängerInnen unter Druck gesetzt werden, ist leider kein neues Phänomen, sondern es gehört seit Jahren zur gängigen Praxis des Hartz IV Systems, Leistungsberechtigte zu entrechten und entwürdigen. Von der Schwächung der Rechtsposition ("jede Arbeit ist zumutbar"; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher "Bedarfsgemeinschaften" etc.) über aufgenötigte "Eingliederungsvereinbarungen" und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert der Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten. (...)

Portrait von Doris Wagner
Antwort 05.12.2013 von Doris Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Tatsächlich würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mehrere Milliarden Euro jährlich freisetzen. Dieses Geld würden wir Grüne einerseits dazu nutzen, den Hartz- IV-Regelsatz für Erwachsene zunächst auf 420 Euro zu erhöhen und jährlich zu prüfen, ob diese Höhe noch angemessen ist. (...)

Portrait von Heike Brehmer
Antwort 28.11.2013 von Heike Brehmer CDU

(...) Mir ist die von Ihnen bzw. von Herrn Müller angesprochene Thematik lediglich aus den Berichterstattungen der Medien bekannt. Zu diversen Spekulationen in dieser Angelegenheit möchte ich keine Stellung nehmen. (...)