(...) Wichtig dabei natürlich: Die Konditionen der EIB-Kredite sollten besser sein, als die über den Markt erhältlichen. Dies macht dann auch eine Übernahme von Steuern / Abgaben dieser Unternehmen in den ersten Jahren überflüssig - jedenfalls was die europäische Seite betrifft. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die wesentlichen Entscheidungen, insbesondere über die Gewährung einer Finanzhilfe, werden durch die Finanzminister der Eurozone bzw. deren Stellvertreter getroffen, und zwar grundsätzlich einstimmig. (...)
(...) So erfolgt die Ratifikation in Deutschland auf der Grundlage eines mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Gesetzes, sind die jeweiligen Finanzminister als künftige nationale Vertreter beim ESM durch die Parlamentswahlen in den Mitgliedstaaten demokratisch legitimiert und wird der Deutsche Bundestag bei allen Hilfsmaßnahmen das letzte Wort haben: Der deutsche Vertreter darf einer Finanzhilfe und den zugehörigen Auflagen nur zustimmen, wenn der Bundestag dies vorher durch Beschluss erlaubt hat. Da solche Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kann es keine ESM-Hilfen geben ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Der Green New Deal beschreibt ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Ökologisierung der Wirtschaft und einen neuen sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt und so wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze schafft. Er bezieht sich auf Krisenursachen und setzt sowohl auf Innovationen, als auch auf neue soziale und ökologische Regeln. (...)