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(...) Die Konvention spricht von "Amtsträgern" und hier liegt der entscheidende Punkt. Frei gewählte Abgeordnete sind keine Amtsträger, daher würde eine Ausweitung des § 108e Strafgesetzbuch über Sinn und Inhalt der Konvention hinausgehen. (...)

(...) Darüber hinaus fordern wir ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und fordert eine Deckelung der Spendenbeträge. Die aktuellen Vorgänge um die FDP und die verdeckten Spenden durch den Geldspielautomatenhersteller Gauselmann belegen einmal mehr: Damit die Menschen Vertrauen in die Politik haben können, ist ein transparentes Parteienrecht unverzichtbar. (...)

(...) Ich hoffe sehr, dass der öffentliche Druck nun endlich dazu führt, dass die Regierung ihre Haltung überdenkt und sich von ihrem Schulterschluss mit den Lobbyisten distanziert. Denn in nichts anderem liegt in mein Augen die Ursache: Die Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP wissen, dass sie nach Überführung der Konvention in deutsches Recht nicht weiter ungestraft ihrem Geklüngel mit der Privatwirtschaft nachgehen und von den Vorteilen dieser Kontakte profitieren können. Dass sich jedoch nun sogar die führenden deutschen Wirtschaftsvertreter nahezu geschlossen gegen die deutsche Regierung stellen, zeigt, wie untragbar die Haltung von Schwarz-Gelb ist. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer,