Antwort 16.12.2024 von Nadine Ruf SPD
Deutschland wird in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.
Deutschland wird in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.
In unserem 2011 verabschiedeten Parteiprogramm steht: "[Die Linke] will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird."
Unabhängig davon ist Israel selbst aber kein Aggressor, sondern verteidigt sich.
Ihre Kritik an Waffenexporten und Abschiebungsdebatten ist verständlich. Auch ich setze mich dafür ein, Sicherheit und Humanität in Einklang zu bringen, ohne unsere Werte aufzugeben.