Antwort 12.12.2018 von Rudolf Henke CDU
(...) November. Sie beziehen sich auf sogenannte Cum-Ex- Geschäfte im internationalen Aktienhandel und damit verbundene deutsche Steuerausfälle. (...)
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Antwort 15.11.2018 von Ulrich Lechte FDP
(...) Etwaige Schlupflöcher müssen gestopft werden, die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
Antwort 22.11.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)
Antwort 21.12.2018 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cum/Ex. (...) Ein Untersuchungsausschuss hat zwischen April 2016 und Februar 2017 in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. (...)
Antwort 20.11.2018 von Thomas Oppermann SPD
(...) die SPD-Bundestagsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung dieses Cum Ex-Steuerbetrugs. Alle Beteiligten, auch die Banken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. (...)
Antwort 13.11.2018 von Olav Gutting CDU
(...) Wie schon in vorherigen Einlassungen zu Cum/Ex-Trades habe ich auch hier klargestellt, dass der Gesetzgeber und ich als Abgeordneter alles getan haben, um den Betrug am Fiskus (genau um diesen geht es!) zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen wirken, aber natürlich nicht immer in die Vergangenheit. (...)