Frage an Dieter Janecek von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Janecek,
da mir meine Steuergelder sehr am Herzen liegen, habe ich mich aufgerafft, Ihnen zu schreiben. Mir wurden ja, wie allen deutschen Steuerzahlern, 400 Euro gestohlen. Gestohlen durch verbrecherische Cum Cum und Cum Ex Geschäfte. Denn unabhängig von der Rechtslage, sollte jedem klar sein, dass die Rückzahlung von Steuergeldern, die niemals gezahlt/eingefordert wurden, ethisch nicht in Ordnung ist.
Gerade bei der derzeitigen politischen Lage sollte Ihnen klar sein, dass diese Vorgänge nur den antidemokratischen Parteien in die Hände spielen.
Daher frage ich Sie, was Sie unternehmen, um dieses Geld zurückzubekommen und ob – das würde ich mir wünschen –, dieses Geld für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflegenotstand eingesetzt wird!
In Erwartung Ihrer Antwort
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben Recht: Viel zu lange wurde den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften tatenlos zugeschaut. Fast zehn Jahre lang wurden Steuerzahler*innen ungestört abgezockt. Im Oktober letzten Jahres wurde jetzt bekannt, dass dieser gigantische Steuerbetrug noch immer nicht beendet ist. Wir GRÜNE finden die von der deutschen Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen insgesamt als zu lasch. Die Strukturen, die bislang Steuerräuberei begünstigt haben, müssen grundsätzlich geändert werden.
Hier finden Sie Informationen und unsere parlamentarischen Aktivitäten zu dem Thema:
https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex.html
https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Cum_Ex.pdf
Die Aufarbeitung der Cum/Ex-Fälle dauert weiter an. Weil das für ausländische Unternehmen zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn sitzt und die Staatsanwaltschaft Köln die meisten Verfahren führt, konzentrieren sich die Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat bislang 50 Fälle mit insgesamt rund 200 Beschuldigten eingeleitet. Wir GRÜNE fordern schon lange, den Steuervollzug in Deutschland deutlich zu verbessern. Häufig kann die Steuerverwaltung nicht auf Augenhöhe mit den hochbezahlten Beratungsfirmen handeln. Die Cum/Ex-Steuertricks waren nur so möglich. Deshalb fordern wir, die Steuerverwaltung deutlich besser auszustatten und eine Spezialeinheit auf Bundesebene zu schaffen, die zuständig ist für die Besteuerung großer Konzerne und Vermögender.
Als Oppositionspartei bleibt uns leider nichts anderes übrig, als Druck auf die Bundesregierung auszuüben, Forderungen zu stellen und die Sachverhalte aufzuklären, wie beispielsweise im Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex.
Wir GRÜNE wollen den nächsten Steuerskandal aktiv verhindern und setzen uns schon lange dafür ein, Steuerschlupflöcher zu schließen. Wir wollen ein Europa ohne Steuerdumping, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Diese Steuervergehen kosten die europäischen öffentlichen Haushalte jährlich rund 1 Billion Euro - auf Deutschland entfallen dabei etwa 150 Milliarden Euro Steuerausfälle. Selbstverständlich setzen wir uns auch für eine Finanztransaktionsteuer ein, um Spekulanten an der Finanzierung des europäischen Gemeinwesens zu beteiligen. Wir fordern eine gut funktionierende Finanzaufsicht, eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und den politischen Willen, Steuerbetrüger*innen das Handwerk zu legen. Europa muss Steuerdumping entschlossen bekämpfen. Nur so kann es dafür sorgen, dass auch die großen Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten. In unserem Programm zur Europawahl haben wir dafür Vorschläge gemacht:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019.pdf
Es ist nicht akzeptabel, diese Dinge weitgehend stillschweigend hinzunehmen, wie die Bundesregierung das tut. Das leistet Politikverdrossenheit bei Bürger*innen Vorschub. Schließlich handelt es sich um Geld, das bei der Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben fehlt.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Team Janecek
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