(...) Vor diesem Hintergrund ist es deshalb richtig, einen völlig anderen Ansatz der sozialen Sicherung zu wählen. Das bedingungslose solidarische Bürgergeld stellt meines Erachtens nach einen solchen Ansatz dar. Denn so kann es gelingen, dass wir auch in Zukunft ein nachhaltig wettbewerbsfähiges soziales Sicherungssystem haben. (...)
(...) Das aber passiert leicht, wenn sich der Kontakt auf die monatliche Kontoüberweisung beschränkt. Unser Modell der Grünen Grundsicherung setzt deshalb auf Teilhabegarantie und Existenzsicherung. (...)
(...) Meiner Meinung nach liegt der Irrtum schon im Namen. Es gibt kein Einkommen ohne Bedingung genauso wenig, wie es eine kostenlose Bildung gibt. Sowohl das den Menschen zur Verfügung stehende Einkommen wie auch die Bildung sind immer an bestimmte Bedingungen geknüpft. (...)
(...) Auch die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung können ab 1. Januar 2010 steuerlich deutlich besser geltend gemacht werden. (...)
(...) Neben den Fragen zum Familienrecht, die angesprochene ist ja nicht die erste von Herrn Meißner, beschäftige ich mich zur Zeit mit vielen kommunalpolitischen Fragestellungen in meinem Wahlkreis, dem Rhein-Sieg-Kreis. Zudem bin ich als Rechtspolitikerin meiner Fraktion gegenwärtig u.a. mit den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon, Neuregelungen im Insolvenzrecht und Ergänzungen zur Außenwirtschaftsverordnung befasst. (...)
Sehr geehrter Herr Wondrejz,
Die Antwort finden Sie nun hier bei Abgeordnetenwatch unter Ihrer Frage vom 31.07.2009
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie