Fragen und Antworten

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(...) Wiederaufnahme der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Halten Sie die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung für sinnvoll und verhältnismäßig? (...)
(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)

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(...) Wie positionieren Sie sich zu dem Resolutionsentwurf des EU-Ministerrats wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unwirksam zu machen? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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(...) wie denken Sie denn über die aktuelle Situation in Moria? (...)
(...) Wir sind auch der Europäischen Union und dem Zusammenhalt dieser verpflichtet. (...)

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(...) zur Abfrage und Herausgabe von Bestandsdaten bei Telemediendienstleistern, die im Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgesehen sind? (...)
(...) Der vorgelegte Gesetzentwurf geht weit über die von Ihnen genannten Punkte hinaus und sieht vor allem eine umfassende Verschärfung des Strafrechts vor. (...)