Antwort ausstehend von Christoph Matschie SPD
Antwort ausstehend von Christoph Matschie SPD
Antwort 12.01.2021 von Christoph Matschie SPD
(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)
Antwort ausstehend von Christoph Matschie SPD
Antwort 07.12.2020 von Christoph Matschie SPD
(...) Wir sind auch der Europäischen Union und dem Zusammenhalt dieser verpflichtet. (...)
Antwort 07.12.2020 von Christoph Matschie SPD
(...) Der vorgelegte Gesetzentwurf geht weit über die von Ihnen genannten Punkte hinaus und sieht vor allem eine umfassende Verschärfung des Strafrechts vor. (...)