Frage an Christoph Matschie bezüglich Innere Sicherheit

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Christoph Matschie
SPD

Frage an Christoph Matschie von Whyvhf Xeäzre bezüglich Innere Sicherheit

16. November 2020 - 16:32

Sehr geehrter Herr Matschie,
Wie positionieren Sie sich zu dem Resolutionsentwurf des EU-Ministerrats wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unwirksam zu machen? Halten Sie die vorgeschlagenen Methoden zur Umgehung von Ende zu Ende Verschlüsselung (Schadsoftware auf Endgeräten der Nutzer:innen oder Masterkeys für Behörden) für angemessen? Wie äußern Sie sich zur Kritik von Bürgerrechtler:innen, IT-Expert:innen und Wirtschaftsvertrewter:innen, dass diese Bestrebungen gesetzestreuen Bürger:innen und Unternehmen erheblichen Schaden zufügen könnten und gleichzeitig von Verbrecher:innen und Terrorist:innen mit einfachen Mitteln umgangen werden können? Zeigen aktuelle Fälle wie der Anschlag in Wien nicht vielmehr, dass der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation für die Polizeiarbeit weniger relevant ist, als es von Sicherheitsbehörden oft dargestellt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Whyvhf Xeäzre

Frage von Whyvhf Xeäzre

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