Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 14.12.2015 von Ute Bertram CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage, wie die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder erhöht werden kann. (...) Doch ein langfristiger Vergleich der Wahlbeteiligung in Deutschland zeigt, dass die Wahlbeteiligung dann ansteigt, wenn es um sog. (...)
Antwort 14.12.2015 von Peter Hintze CDU
(...) ich halte die Beauftragung externer Rechtsanwaltskanzleien durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages für richtig, soweit sich dies für die Verfolgung eigener rechtlicher Interessen - etwa im Hinblick auf notwendige juristische Spezialkenntnisse - als notwendig und angemessen erweist. (...)
Antwort ausstehend von Edelgard Bulmahn SPD
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.12.2015 von Johannes Singhammer CSU
(...) Grundsätzlich bin ich jedoch der Auffassung, dass es möglich sein muss, unterschiedliche Rechtsauffassungen auch von Gerichten entscheiden zu lassen. (...)