(...) der Fiskalvertrag als große Errungenschaft, die die Bundesregierung in mühsamen Verhandlungen mit weiteren 24 Staaten der EU erreicht hat, ist die Voraussetzung für die Überwindung der Staatsschuldenkrise und Grundlage für eine neue Stabilitätskultur in Europa. (...)
(...) Ich halte den Fiskalpakt für ökonomisch falsch. (...)
(...) Die bisherige Entwicklung der Eurozone zeigt, dass die Grundlagen der Währungsunion nicht ausreichend sind. Die Volkswirtschaften der Eurozone haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. (...)
(...) ich halte den ESM für problematisch und habe daher im Deutschen Bundestag gegen seine Einrichtung gestimmt. (...)
(...) Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen - insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen. (...)
Sehr geehrter Herr Steiding,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich verweise Sie hierzu auf meine Antwort an Herrn .
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer