Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Schrader
Antwort 18.08.2013 von Katharina Schrader SPD

(...) Zum Thema Leiharbeit: leider wurde der ursprünglich gedachte Ansatz der Kurzfristigkeit teilweise schamlos ausgenutzt, was zu den von Ihnen geschilderten Situationen führte. Wir wollen daher die Regeln für Leiharbeit neu und konkreter formulieren, so dass sie nicht mehr reguläre Arbeit verdrängen kann, sondern nur noch eingesetzt wird um kurzfristige Auftragsspitzen abzufedern. Dasselbe gilt für Werkverträge. (...)

Antwort 10.08.2013 von Evelyn Dahlke FDP

(...) Leider zeigt die Erfahrung, dass viele Personen zur Prostitution gezwungen werden oder aufgrund von Suchterkrankungen oder anderen Notlagen zur Prostitution kommen. Ich halte deshalb zum Schutz der Prostituierten niederschwellige Kontakt- und Hilfsangebote z.B. durch Streetworker für ebenso wichtig wie eine konsequente Strafverfolgung bei Mißachtung der Gesetze. (...)

Antwort 19.08.2013 von Marco Mantovanelli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. (...) Mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz haben wir den Bereich des Sexgewerbes entkriminalisiert und die Doppelmoral rechtlich beendet. (...)