(...) Derzeit kursieren verschiedene Meinungen darüber im Netz, ob ein Kündigungsrecht beim ESM bzw. (...) Der ESM ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Die Kündigung des ESM ist bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage völkerrechtlich möglich, selbst wenn keine Kündigungsklauseln in dem Vertrag enthalten sind. (...) Grundsätzlich muss man beim ESM zwischen Geberländern und Nehmerländern unterscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Füchsel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29.06.2012 auf der Internetseite www.abgeordneten-check.de
(...) Wichtig dabei natürlich: Die Konditionen der EIB-Kredite sollten besser sein, als die über den Markt erhältlichen. Dies macht dann auch eine Übernahme von Steuern / Abgaben dieser Unternehmen in den ersten Jahren überflüssig - jedenfalls was die europäische Seite betrifft. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die wesentlichen Entscheidungen, insbesondere über die Gewährung einer Finanzhilfe, werden durch die Finanzminister der Eurozone bzw. deren Stellvertreter getroffen, und zwar grundsätzlich einstimmig. (...)