(...) Im März 2013 hat des Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit den Innenministern der Länder entschieden, insgesamt 5000 syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten aufzunehmen. (...) Baden-Württemberg setzt sich außerdem über den Bundesrat für eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung und ein Ende des Arbeitsverbots für Flüchtlinge ein. (...)
(...) Wir Grünen wollen eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und lehnen die derzeitige Abschottungspolitik an den Außengrenzen ab. Wir wollen keine „Festung Europa“, die dazu führt, dass Jahr für Jahr Tausende bei dem Versuch sterben, die Küsten Europas zu erreichen. (...)
(...) Deshalb bin ich, wie meine Fraktion und meine Partei, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Das heißt im ersten Schritt, Abschaffung aller Sanktionen und Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro. (...)
(...) Grundsätzliche unterstütze ich die Forderungen des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium ( http://www.sanktionsmoratorium.de ) welches Ihnen sicherlich bereits bekannt ist. (...) Ich habe mich vor meinem Einzug in den Bundestag für eine faire Arbeits- und Sozialpolitik eingesetzt und werde dies selbstverständlich auch weiterhin tun. (...)
(...) Der Sinn eines Koalitionsvertrages besteht darin, dass sich die Bundesregierung nicht für jedes Thema eine andere Mehrheit suchen muss, sondern sich auf eine stabile Koalition verlassen kann. Der Koalitionsvertrag ist deshalb eine Art Positionierung der Koalitionspartner zu allen wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode. (...)