(...) Ich teile aber auch Ihre Befürchtungen, dass mit dem Sperrverfahren ein Einstieg in die Internetzensur vorgenommen wird. Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich wie wichtig Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind. (...)
(...) Ich würde viel mehr Energie darauf verwenden, das Wahlrecht zum Bundestag stärker zu personalisieren, so dass die WählerInnen auch dort z. B. (...)
(...) Ich halte es - vorsichtig formuliert - für merkwürdig, dass die jetzt anstehende Bundestagswahl nach einem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht stattfindet. Ich kann nur schwer nachvollziehen, warum es dem Parlament nicht möglich war, hier eine rechtlich einwandfreie, gerechte und demokratische Lösung zu finden. (...)
(...) In Deutschland sind neben der Bundesnetzagentur die Verbraucherzentralen zuständig, gegen Unternehmen vorzugehen, die Verbraucher mit unzulässigen Werbeanrufen belästigen. Sie haben die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch im Wege eines Abmahnverfahrens und notfalls mit der Unterlassungsklage durchsetzen. (...)
(...) Die Antwort auf die Wirtschaftskrise muss auch eine Antwort auf die globale Klima- und Energiekrise sein, nur so bekommen wir auch eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung hin. Wir müssen mehr in Bildung und weniger in Beton investieren. Und wir brauchen mehr direkte Demokratie und wirksamen Schutz der Bürgerrechte. (...)
(...) Wenn es - beispielhaft - um politische Entscheidungen, Probleme mit der Verwaltung oder um die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements geht, dann stehe ich Ihnen zur Verfügung. Nicht immer wird man einer Meinung sein, aber Sie erhalten von mir eine klare Aussage, wie ich dieses oder jenes Problem sehe und welche Möglichkeiten es zur Lösung gibt und welche Wege ich beschreiten werde. Ich verspreche nichts Unmögliches, sondern versuche, das Mögliche zu realisieren. (...)