(...) im Mai dieses Jahres haben sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn fürs Friseurhandwerk geeinigt: Ab August 2013 gilt in Ostdeutschland die Mindestlohngrenze 6,50 EUR pro Stunde, in Westdeutschland 7,50 EUR pro Stunde. Ab August 2015 dann wird deutschlandweit ein einheitlicher Mindestlohn von EUR 8,50 je Stunde gelten. (...)
(...) Ein solcher zwischen den Tarifpartnern ausgehandelter Mindestlohn ist auch aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel, um Lohndumping zu unterbinden. Hier helfen nicht gesetzliche Regelungen, sondern die Verständigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (...)
Sehr geehrter Herr Fengels,
danke für Ihre Anfrage. Bezüglich der Antwort verweise ich auf die pdf-Datei im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die von Ihnen angesprochene Regelung des § 6 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes stellt nicht - wie Sie offensichtlich annehmen - die Entlohnung einer einzigen Mitarbeiterin eines einzigen Mitarbeiters dar. (...) Ebenso wie bei den Bezügen der Beamten ist der Landtag bei den Abgeordnetenbezügen insgesamt verfahren. (...)
(...) Ich mache jetzt die 4. Nullrunde mit und halte das von uns beschlossene Gesetz mit seiner sozialen Staffelung für richtig. (...)