Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Zensurgesetz wird von vielen Menschen wie mir als Eintrittspforte für staatliche Zensur gesehen. Ansonsten wären 134.014 Mitzeichnern der e-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" nicht zu erklären. (...)

(...) Die Argumente, die für eine Einführung des Familienwahlrechts bzw. des Wahlrechts ab Geburt sprechen, sind durchaus nachvollziehbar. Trotzdem ist eine Änderung des Wahlrechtes aus meiner Sicht eher problematisch. (...)

(...) Diese Art der Beteiligung des Volkes an der Entscheidungsfindung gewährleistet, dass - wie in Art20 Abs.2 GG vorgesehen - die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht. Gerade bei wichtigen Fragen, die eine große Anzahl von Bürgern auf Kommunal-, Landes- oder auch Bundesebene betreffen, könnte mehr direkte Beteiligung des Volkes in Form von Abstimmungen dafür sorgen, dass der Bürger wieder stärker das Gefühl der Teilhabe an der Macht empfindet. Dies wiederum könnte auch Politik- und Parteiverdrossenheit entgegenwirken. (...)

(...) Alles andere lässt sich nicht beantworten. In einer Demokratie kann kein Bewerber für die zukünftige Fraktion seiner Partei oder deren Verhalten sprechen. Sofern ich in den Bundestag einziehen sollte, werde ich mich für die Abschaffung des Gesetzes persönlich einsetzen. (...)